Niko Härting, Härting Rechtsanwälte
In den letzten 15 Jahren wurde das Haftungsprivileg für Plattformen immer mehr eingeschränkt – vom „Notice and Take Down“-Paradigma zum „Notice and Scan“. Diese Entwicklung ist vor allem durch Gerichtsentscheidungen geprägt worden.
Die Reichweite der Kontroll- und Prüfungspflichten für Plattformbetreiber ist schwer prognostizierbar. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, welchen Umfang Prüfungspflichten haben, bevor nicht Gerichte über einen Fall entschieden haben. Dies wirkt sich negativ auf die Wachstumschancen digitaler Plattformen in Deutschland aus.
Vieles spricht dafür, dass sich der Trend zur Haftungsverschärfung in den nächsten Jahren weiter fortsetzt. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gab es wiederholt Überlegungen und Initiativen, wild gewachsenes Richterrecht durch gesetzliche Klarstellungen zu bereinigen. Diese Reform steht immer noch aus – die Bundesregierung sollte sie prioritär im Rahmen der Digitalen Agenda angehen.
Die Zeichen stehen auf Hoffnung: Die Industrienation Deutschland möchte bei der Digitalisierung und Umgestaltung der Fertigungstechnik („Industrie 4.0“) eine führende Rolle spielen und setzt dabei stark auf Standardisierung und Plattformen. Die Entwicklung neuer Plattformen führt jedoch für deren Betreiber zu Haftungsrisiken. Denn je weiter die Plattformisierung in vielen Wirtschaftsbereichen voranschreitet, desto größer wird die Neigung, Plattformbetreiber für Rechtsverstöße verantwortlich zu machen, die auf oder im Zusammenhang mit der Plattform von Dritten begangen werden. Da immer mehr Märkte durch Plattformen strukturiert werden, stellt sich die Frage, ob wir den Anfang eines neuen Regulierungstrends sehen.
In den letzten 15 Jahren lässt sich in Deutschland eine Erosion der Haftungserleichterungen beobachten, die für Plattformbetreiber bereits Ende der 90er Jahre eingeführt wurden. Durch verästeltes Richterrecht wird der Ausgang gerichtlicher Auseinandersetzungen immer schwerer prognostizierbar. Für die großen amerikanischen Player, die die Internetwirtschaft beherrschen, mag diese Entwicklung erträglich sein. Für deutsche Start-Ups und Mittelständler, die innovative Plattformen in Deutschland auf den Markt bringen wollen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen dagegen ein großer Hemmschuh.
Lange Zeit glaubte man, das Internet werde den „Middle Man“ entbehrlich machen. Eine junge Band braucht keine Plattenfirma mehr, um ein größeres Publikum zu erreichen. Der Blogger kann publizieren ohne einen Verlag. Das Start-Up kann Parmesan an die Frau bringen ohne Zwischen-, Groß- und Einzelhandel. Das Warenhaus, die Videothek und die Plattenfirma sind die „Middle Men“ von gestern. Zwischenhändler, Absatzmittler, Verlagshäuser, Fernsehsender: Wer den Wandel verschläft, wird abgehängt.
Dennoch: Die Vision eines allmählichen Verschwindens des „Middle Man“ könnte sich als naiver Trugschluss erweisen. Denn es sind neue „Middle Men“ entstanden. Beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, führt kein Weg an Vertriebsplattformen vorbei. Die Betreiber der Plattformen sind die „Middle Men“ des 21. Jahrhunderts.
Die neuen „Middle Men“ agieren global. Sie heißen Google, YouTube, Apple, Facebook, Instagram, Amazon, Ebay, Spotify, Netflix, Uber oder Booking.com. Und sie betreiben Plattformen, deren Bedeutung in den letzten zehn Jahren rasant gewachsen ist. Wohin die Reise geht, wird sich zeigen. Vieles spricht dafür, dass sich der Trend zur Plattformisierung weiter beschleunigen wird.
Wenn das Auto tatsächlich zum „rollenden Computer“ wird, werden Apps das Fahrerlebnis prägen. Damit die App im Fahrzeug nutzbar ist, bedarf es einer Plattform, über die der Autobesitzer die App bezieht und nutzt. Dasselbe gilt für den „smarten“ Kühlschrank, der eine Projektionsfläche für Anwendungen sein wird, die sich über Plattformen beziehen lassen.
Gesetze und Rechtsprechung haben die Plattformisierung frühzeitig gefördert. Schon 1997 wurde in Deutschland Gesetze verabschiedet, die den Anbieter eines „Tele- oder Mediendienstes“ von der Haftung für „fremde Inhalte“ freistellte, solange der Anbieter keine Kenntnis von Rechtsverstößen hat. In den USA wurden ähnliche Regelungen eingeführt unter dem Schlagwort „Notice and Take Down“. Die Bereitstellung von Speicherplatz für „fremde Inhalte“ sollte nicht zu erdrückenden Haftungsrisiken führen. Erst wenn einem Anbieter Rechtsverletzungen bekannt waren („notice“), sollte er handlungspflichtig werden („take down“).
Die Netzwirtschaft braucht einheitliche wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Um solche Rahmenbedingungen zu schaffen, gab es seit 1997 das Teledienstegesetz (TDG)[1] und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)[2]. Zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie[3] wurden das TDG[4] und der MDStV[5] Ende 2001 grundlegend reformiert[6]. Seit dem 01.03.2007 ist das Telemediengesetz (TMG) in Kraft[7]. Durch das TMG sind die Bestimmungen für Tele- und Mediendienste zusammengefasst worden[8].
Allen Haftungsgesetzen ging es darum, für die Diensteanbieter im Netz Rechtssicherheit zu schaffen durch Haftungsbestimmungen, die die Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße Dritter einschränken. Provider und andere Diensteanbieter sollten Gewissheit darüber erlangen, welchen Kontroll- und Handlungspflichten sie unterliegen im Hinblick auf Inhalte, die Dritte ins Netz stellen[9].
Mit der E-Commerce-Richtlinie wurde das – leicht modifizierte – „Notice and Take Down“-Prinzip 2001 europaweit eingeführt. Man war sich weitgehend einig, dass es zur Förderung von Innovationen im Netz notwendig war, Rechtssicherheit zu schaffen und Haftungserleichterungen einzuführen.
Bei den frühen Haftungsprivilegien dachte man vorwiegend an Zugangsprovider, die von jeglicher Haftung freigestellt wurden, und an Host-Provider, für die das „Notice and Take Down“-Prinzip galt. Als mit Ebay zum ersten Mal eine große Verkaufsplattform entstand, verlagerten sich Haftungsfragen zunehmend auf diese Plattformen.
In der Rechtsprechung und unter Fachjuristen bestand rasch Einigkeit, dass für Plattformen wie Ebay dieselben Haftungsprivilegien gelten sollten wie für Host-Provider. Der Wortlaut der Normen ließ einen solchen Schluss zu. Wie beim Host-Provider ging es auch bei Ebay um die Frage, ob und inwieweit Ebay für „fremde Inhalte“ bzw. „fremde Informationen“ haftet, die auf der Plattform „gespeichert“ sind.
Nach § 10 Satz 1 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben (Nr. 1) oder wenn sie unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben (Nr. 2). Nr. 2 hat eigenständige Bedeutung nur ab Kenntniserlangung durch den Anbieter[14] und gibt ihm die Möglichkeit, den Zugang zu Informationen zu sperren, um eine Haftung zu vermeiden[15].
[1] Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz – TDG) vom 22.7.1997, BGBl. I 1997, S. 1870.
[2] Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag – MDStV) vom 2.6.1997, GVBl Berlin 1997, S. 360.
[3] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl. EG L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
[4] Art. 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG) vom 14.12.2001, BGBl. I 2001, S. 3721.
[5] Art. 3 des 6. Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20.12.2001, GVBl. Berlin 2002, S. 162.
[6] Vgl. Bröhl, MMR 2001, 67 ff.; Härting, CR 2001, 271 ff.; Härting, DB 2001, 80 ff.; Nickels, CR 2002, 302 ff.; Spindler, ZRP 2001, 203 ff.
[7] Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes vom 1.3.2007, BGBl. I 2007, S. 251.
[8] Vgl. Bender/Kahlen, MMR 2006, 590, 590 ff; Engels/Jürgens/Fritsche, K&R 2007, 57, 57 ff.; Hoeren, NJW 2007, 801 ff.; Rössel, ITRB 2007, 158 ff.; Schmitz, K&R 2007, 135 ff.; Spindler, CR 2007, 239, 240 ff.
[9] Vgl. Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, Rdnr. 756 ff.; Bender/Kahlen, MMR 2006, 590, 592 f.
[10] Vgl. Koch, Internet-Recht, S. 608; Freytag in Moritz/Dreier, Rechtshandbuch zum E-Commerce, Teil D Rdnr. 123; Strömer, Online-Recht, S. 283 f.; Lehmann/Rein, CR 2008, 97, 98; EuGH vom 12.7.2011, C-324/09, Rdnr. 107 ff.; BGH vom 11.3.2004, CR 2004, 763, 764 ff. mit Anm. Volkmann = MMR 2004, 668, 669 f. = K&R 2004, 486, 488 f. – Internet-Versteigerung; BGH vom 12.7.2007, NJW 2008, 758, 759 = CR 2007, 728, 729 mit Anm. Härting = K&R 2007, 517, 518 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay.
[11] Vgl. Redeker, IT-Recht, Rdnr. 1106; Koch, ITRB 2006, 260, 261 f.; LG Hamburg vom 4.12.2007, MMR 2008, 265 f.; AG Mitte vom 20.10.2004, MMR 2005, 639, 640.
[12] Vgl. Strömer, Online-Recht, S. 284 ff.; Schmitz/Laun, MMR 2005, 208, 209 ff.; Sobola/Kohl, CR 2005, 443, 444; Stadler, K&R 2006, 253 ff.; BGH vom 27.3.2007, NJW 2007, 2558 f. = CR 2007, 586 f. mit Anm. Schuppert = K&R 2007, 396 f. mit Anm. Volkmann; OLG Düsseldorf vom 7.6.2006, CR 2006, 682 ff.; OLG Hamburg vom 22.8.2006, CR 2007, 44 ff.
[13] Vgl. Fülbier, CR 2007, 515 ff; Wimmers/Schulz, CR 2008, 170, 175.
[14] Vgl. LG Berlin vom 25.2.2003, MMR 2004, 195, 197; LG Potsdam vom 10.10.2002, CR 2003, 217, 219 = MMR 2002, 829, 831 = ITRB 2003, 6 (Häuser).
[15] Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/6098, S. 25; Alpert, CR 2001, 604, 610; OLG Düsseldorf vom 26.2.2004; WRP 2004, 631, 634.
Bei Ebay häuften sich in den frühen 2000er-Jahren die Fälle der Produktpiraterie. Geschädigte Luxuslabels setzten sich zunehmend zur Wehr. Ebay handelte treu nach dem Prinzip von „Notice and Take Down“. Ging bei Ebay ein Hinweis auf einen gefälschten Markenartikel ein, wurde das jeweilige Angebot umgehend gelöscht.
Rolex, Cartier und andere Hersteller gaben sich mit der Beseitigung der Angebote nicht zufrieden. Sie verlangten von Ebay die Namen der Anbieter. Als sich Ebay hiergegen wehrte unter Hinweis auf das Datenschutzrecht, schwenkten die Hersteller um und verlangten Unterlassung. Ebay sollte sich verpflichten, in Zukunft keine Angebote gefälschter Luxusuhren oder anderer Markenartikel zuzulassen.
Es kam zu zahlreichen Gerichtsprozessen und im Jahre 2004 zum ersten BGH-Urteil[1], in dem es um die Verpflichtungen von Plattformbetreibern ging. Geklagt hatte Rolex, verklagt war der Betreiber von ricardo.de, einer Online-Versteigerungsplattform. Der BGH hatte zu entscheiden, ob Rolex von dem Betreiber verlangen konnte, in Zukunft keine Angebote gefälschter Rolex-Uhren mehr zuzulassen. Letztlich ging es bei „Internet-Versteigerung I“ um einen einfachen Sachverhalt: Rolex hatte festgestellt, dass bei ricardo.de gefälschte Ware angeboten wurde. Der Plattforminhaber entfernte die Angebote. Dies reichte Rolex jedoch nicht aus. Rolex wollte den Plattformbetreiber verpflichten, die Plattform in Zukunft „sauber zu halten“.
Aus Sicht des Plattformbetreibers war das Anliegen, das Rolex verfolgte, eine Zumutung: Produktangebote können bei größeren Auktionsplattformen nicht umfassend auf mögliche Rechtsverletzungen geprüft werden. Rein faktisch lässt sich das Angebot von Produktfälschungen nicht verhindern, da es für den Plattformbetreiber schwer zu beurteilen ist, ob es sich bei einem bestimmten Warenangebot um eine Fälschung handelt.
Ricardo.de berief sich auf das Teledienstegesetz: „Notice and Take Down“. Man hatte die Angebote gefälschter Uhren gelöscht, nachdem man von ihnen erfahren hatte. Damit – so der Plattformbetreiber – sei man allen Verpflichtungen nachgekommen, die nach dem Teledienstegesetz bestanden.
Der BGH mochte den Argumenten von Ricardo.de in seinem „Internet-Versteigerung I“-Urteil nicht folgen und stellte sich auf den Standpunkt, dass das gesamte Teledienstegesetz nur für Schadensersatz-, nicht jedoch für Beseitigungs-und Unterlassungsansprüche gelte. Vielmehr sei nach den „allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung“ zu entscheiden. Aus diesen Grundsätzen ergebe sich eine Verpflichtung zur Unterlassung[2].
Werden Betreiber von Plattformen wegen Rechtsverstößen verklagt, geht es fast immer um Unterlassung und nur äußerst selten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Indem der BGH die gesetzlichen Haftungserleichterungen für Unterlassungsansprüche außer Kraft setzte, verloren sie nahezu vollständig an Bedeutung. Stattdessen galten die „Grundsätze der Störerhaftung“, bei denen es sich um richterliche Rechtsfortschreibung handelte – um „Richterrecht“, das der BGH nach und nach fortentwickelte.
Erstmals in der ambiente.de-Entscheidung hatte der BGH für die Störerhaftung im Internet (einschränkend) verlangt, dass der Störer eine Prüfungspflicht verletzt hat[3]. Die Störerhaftung dürfe im Netz nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Die Haftung setze daher die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei[4].
Einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Versteigerungen betreibt, ist es nach Ansicht des BGH nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen[5]. Allerdings sei zu bedenken, dass der Betreiber der Plattform durch die ihm geschuldete Provision an dem Verkauf der Piraterieware beteiligt sei. Unter diesen Umständen komme dem Interesse des Plattformbetreibers an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein vergleichsweise geringes Gewicht zu[6]. Dies wiederum bedeute, dass der Plattformbetreiber immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen müsse, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt.
[1] BGH vom 11.3.2004, CR 2004, 763 ff. mit Anm. Volkmann = MMR 2004, 668 ff. = K&R 2004, 486 ff. – Internet-Versteigerung.
[2] Zur Diskussion der Entscheidung vgl. Stadler, Haftung für Informationen im Internet, Rdnr. 26; Bornkamm/Seichter, CR 2005, 747, 749 f.; Lehment, WRP 2003, 1058, 1063; Spindler, MMR 2004, 333, 334; Spindler/Volkmann, WRP 2003, 1, 3 ff; Volkmann, CR 2003, 440, 441.
[3] BGH vom 17.5.2001, NJW 2001, 3265 = MMR 2001, 671 – ambiente.de; zur Entwicklung im sonstigen Wettbewerbsrecht siehe Jergolla, WRP 2004, 655, 656 f.
[4] BGH vom 11.3.2004, CR 2004, 763, 767 mit Anm. Volkmann = MMR 2004, 668, 671 f. = K&R 2004, 486, 491 f. – Internet-Versteigerung; BGH vom19.4.2007, NJW 2007, 2636, 2639 = CR 2007, 523, 527 mit Anm. Rössel = MMR 2007, 507, 511 mit Anm. Spindler = BGH Report 2007, 825, 827 mit Anm. Härting – Internet-Versteigerung II; BGH vom 12.7.2007, NJW 2008, 758, 763 = CR 2007, 728, 733 f. mit Anm. Härting = K&R 2007, 517, 523 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay; BGH vom 30.4 2008, CR 2008, 579 = GRUR 2008, 702 = NJW-RR 2008, 1136 = WRP 2008, 1104 = MMR 2008, 531= K&R 2008, 435 mit Anm. Dittrich – Internet-Versteigerung III.
[5] BGH vom 11.3.2004, CR 2004, 763, 767 mit Anm. Volkmann = MMR 2004, 668, 671 = K&R 2004, 486, 491 – Internet-Versteigerung; BGH vom19.4.2007, NJW 2007, 2636, 2639 = CR 2007, 523, 527 mit Anm. Rössel = MMR 2007, 507, 511 mit Anm. Spindler = BGH Report 2007, 825, 827 mit Anm. Härting – Internet-Versteigerung II.
[6] BGH vom 11.3.2004, CR 2004, 763, 767 mit Anm. Volkmann = MMR 2004, 668, 671 = K&R 2004, 486, 491 – Internet-Versteigerung.
Mit „Internet-Versteigerung I“ begann eine lange Phase der Rechtsunsicherheit. Wenn Plattformbetreiber von Rechtsverstößen erfuhren, konnten sie es nicht mehr dabei bewenden lassen, die umstrittenen Angebote, Texte, Fotos oder Videos von ihren Seiten zu entfernen. Vielmehr mussten sie Filter-Software und manuelle Kontrollverfahren entwickeln, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, Rechtsverstöße zu unterbinden. Aus „Notice and Take Down“ wurde „Notice and Scan“ [1].
Die Reichweite der Kontroll- und Prüfungspflichten ist schwer prognostizierbar. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, welchen Umfang Prüfungspflichten haben, bevor nicht Gerichte über einen Fall entschieden haben. Die Gerichte bestimmen die Reichweite von Prüfungspflichten nach den „Umständen des Einzelfalles“ unter Berücksichtigung der Funktion und der Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie der Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat[2].
Ob auf „geparkten“ Domains Werbung geschaltet wird oder auf einer Auktionsplattform Angebote aufgenommen werden: Diensteanbieter sind im Netz vielfach auf automatisierte Verfahren angewiesen. Dabei kann nie hundertprozentig ausgeschlossen werden, dass die Unternehmen an einem Rechtsverstoß „mitwirken“. Doch welche technischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Haftung abzuwenden? Wie viel Personal muss eingesetzt werden, um den Prüfungspflichten zu genügen? Auf derartige Fragen kann man in der Rechtsprechung selten eine befriedigende Antwort finden.
Schnell schon stellte sich die Frage nach der Reichweite der Unterlassungspflichten. Bedeutet eine gefälschte Rolex-Uhr, dass der Plattformbetreiber für alle Zukunft sämtliche Bereiche der Plattform nach Rolex-Plagiaten durchforsten musste? Und war der Betreiber haftbar, wenn einzelne Plagiate durch Filter-Software nicht ausfindig gemacht werden können?
Der BGH bemühte sich um einen Interessenausgleich und schränkte nach „Internet-Versteigerung I“ den Haftungsbereich vorsichtig ein. Er beschränkte die Kontrollpflichten auf gleichartige Produkte. Ein gefälschter Artikel führte noch nicht zu einer umfassenden Prüfungspflicht des Plattform-Betreibers für sämtliche Produkte des Herstellers. Die Prüfungspflicht beschränkte sich vielmehr auf das Produkt, das der Anlass für die Streitigkeit war, und auf ähnliche Produkte.
In seiner Entscheidung zu „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ hat sich der BGH erstmals um eine Konkretisierung bemüht. „Gleichartig“ seien nicht nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Versteigerer betreffen. Vielmehr habe die Beklagte auch zu verhindern, dass die konkret bekannten jugendgefährdenden Medien durch andere Bieter erneut über ihre Plattform angeboten werden. Und mehr noch: Als „gleichartig“ mit einem bestimmten Verstoß gegen das Jugendschutzrecht kommen nach Auffassung des BGH auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer auf demselben Trägermedium (zum Beispiel Bildträger, Tonträger, Printmedium, Computerspiel) Inhalte derselben jugendgefährdenden Kategorie (zum Beispiel Verherrlichung der NS-Ideologie, Anreize zur Gewalttätigkeit, Pornographie) anbietet[3].
Moderate Einschränkungen der Störerhaftung hinderten den BGH nicht daran, seine „Grundsätze“ auf andere Rechtsverstöße zu übertragen. Vom Wettbewerbsrecht über das Urheberrecht bis zum Persönlichkeitsrecht: Jede Rechtsverletzung, die dem Plattformbetreiber bekannt wurde, machte ihn zum „Störer“ mit der Folge von Unterlassungs-, Kontroll- und Prüfungspflichten. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um eine Auktionsplattform, ein Diskussionsforum, ein Bewertungsportal, ein soziales Netzwerk oder auch eine Suchmaschine handelte.
Da es sich bei der Störerhaftung nicht um kodifiziertes Recht handelt, blieben Modifikationen nicht aus. In einzelnen Entscheidungen begann der BGH, Klagen abzuweisen, wenn der Plattformbetreiber sofort nach Kenntnis von einem Rechtsverstoß die streitigen Inhalte gelöscht hatte. „Notice and Scan“ gilt heute nicht mehr durchgehend. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob bereits die Kenntnis von einer Rechtsverletzung zu einem Unterlassungsanspruch führt.
Die Tendenzwende wird deutlich in der Entscheidung des I. Zivilsenats zu „Kinderhochstühle im Internet“[4], in der der BGH eine Verletzung von Verkehrspflichten mit der Begründung verneint, es sei Ebay nicht zumutbar, zur Vermeidung wettbewerbswidriger vergleichender Werbung Angebote zu kontrollieren, die sich lediglich mit allgemeinen Begriffen wie „wie“ und „ähnlich“ auf Markenartikel beziehen. Ob derartige Formulierungen eine implizite Darstellung einer Nachahmung oder Imitation beinhalteten, hänge von einer Einzelfallbetrachtung ab und könne nicht pauschal bejaht werden[5]. Soweit sich die Klage auf das Markenrecht stützte, verneinte der BGH eine Störerhaftung mit der Begründung, dass Ebay die im konkreten Fall zur Verhinderung von Markenverletzungen notwendige manuelle Kontrolle nicht zumutbar sei[6]. Im Ergebnis verneint der BGH einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay trotz Kenntnis von Rechtsverstößen.
Neben der zunehmenden Abkehr vom „Notice and Scan“ sind weitere Wendungen der BGH-Rechtsprechung zu beobachten: Verschiedene Senate des BGH vertreten unterschiedliche Störerbegriffe, und der – zumeist zuständige – I. Zivilsenat hat sich von dem Störerbegriff sogar teilweise verabschiedet. Bei „verhaltensbezogenem Unrecht“ – wie beispielsweise im Wettbewerbsrecht – betrachtet der BGH den Plattformbetreiber nicht mehr als Störer, sondern als Gehilfen der Rechtsverletzung, verlangt aber für dessen Haftung eine Verletzung von „Prüfpflichten“. Damit entstehen immer mehr Leckerbissen für das juristische Fachpublikum, aber keine Rechtssicherheit. Die Entscheidungen des BGH zu Haftungsfragen sind wegen der verästelten, teilweise widersprüchlichen „Grundsätze“ schwer vorhersehbar.
Da die BGH-Rechtsprechung wenig Orientierung bietet, werden Prozesse vor den unteren Instanzen oft zum Vabanquespiel. In keinem anderen Bereich des Internetrechts hat es in den letzten zehn Jahren so viele Rechtsstreitigkeiten gegeben wie bei der Providerhaftung. Ende nicht absehbar.
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gab es wiederholt Überlegungen und Initiativen, wild gewachsenes Richterrecht durch gesetzliche Klarstellungen zu bereinigen. Zu einer Reform kam es indes nie. Der Druck der Markenverbände und der Rechteindustrie war zu groß, um eine Rückkehr zu umfassenden Haftungserleichterungen durchzusetzen.
Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Plattformbetreiber in Deutschland sind seit „Internet-Versteigerung I“ suboptimal, da von Unsicherheiten geprägt. Auch wenn diese Rahmenbedingungen nicht nur für deutsche Plattformen gelten, sondern für alle Plattformen mit deutschem Publikum, haben sie das Entstehen innovativer Plattformen in Deutschland behindert. Ein Start-Up, das in Deutschland mit einer Plattform für „Connected Cars“ an den Markt gehen möchte, setzt sich im Zweifel beträchtlichen Haftungsrisiken aus und muss zudem mit einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit zurechtkommen. Dies mag es bisweilen nahelegen, auf einen Start in Deutschland zu verzichten und sich dem deutschen Markt erst zuzuwenden, wenn man aufgrund von Erfolgen in anderen Ländern Stärke und Festigkeit gewonnen hat.
[1] Vgl. Härting, CR 2007, 734, 735.
[2] Vgl. nur BGH vom 1.4.2004, NJW 2004, 2158, 2159 = WRP 2004, 889, 901 – Schöner Wetten; BGH vom 17.5.2001, NJW 2001, 3265, 3267 = MMR 2001, 671, 674 – ambiente.de.
[3] BGH vom 12.7.2007, I ZR 18/04.
[4] Vgl. Härting, ITRB 2012, 254, 254.
[5] BGH vom 22.7.2010 – I ZR 139/08, Kinderhochstühle im Internet, Rdnr. 50.
[6] BGH vom 22.7.2010 – I ZR 139/08, Kinderhochstühle im Internet, Rdnr. 37 ff.
In jüngster Zeit verschärft sich der Druck auf die Plattformbetreiber. Dies gilt zum einen für Europa. In seiner Entscheidung zu L’Oréal ./. Ebay[1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anwendungsbereich der europäischen Haftungsbeschränkungen eingeschränkt. Ein Betreiber kann sich nur noch auf diese Beschränkungen berufen, wenn er gegenüber den Plattformakteuren keine „aktive Rolle“ gespielt hat. Übernimmt er eine „aktive Rolle“, wird er uneingeschränkt haftbar. Wenn Ebay– „aktiv“ – AdWord-Anzeigen für Produktangebote schaltet, haftet Ebay für Markenrechtsverletzungen. Dies auch dann, wenn es an einer Kenntnis des Rechtsverstoßes fehlt.
Für eine „aktive Rolle“ reicht es nicht aus, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt. Leistet der Betreiber hingegen Hilfestellung, die darin bestand, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, fehlt es an einer „neutralen Stellung“ und damit an den Voraussetzungen einer Privilegierung gemäß § 10 TMG[2].
In seiner spektakulären Entscheidung zu „Google Spain“[3] hat der EuGH eine Verantwortlichkeit von Google für Suchergebnisse bejaht, ohne überhaupt die Frage nach anwendbaren Haftungsprivilegien für Google zu stellen.
Auch der BGH hat die Haftungsregeln für Plattformbetreiber in jüngster Zeit verschärft. In mehreren Entscheidungen zu Sharehostern[4] hat der BGH Haftungserleichterungen abgelehnt für Plattformen, deren Betreiber mit Rechtsverletzungen rechnen müssen. Dies erhöht den Druck auf die Betreiber, die ihre Geschäftsmodelle jetzt gegen den Vorwurf sichern müssen, auf Rechtsverletzungen angelegt zu sein.
Auf der Linie zunehmender Haftungsverschärfungen liegt auch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, durch den „gefahrgeneigte Dienste“ von den Haftungsprivilegien der Host Provider ausgenommen werden sollen[5]. Die geplante Vorschrift ist zwar so eng gefasst, dass nur sehr wenige Dienste unter die Ausnahme fallen werden. Dennoch verstärkt sich das Bild zunehmender Versuche, die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen, die Plattformen „sauber zu halten“.
Dies gilt umso mehr für Plattformen, die keine „fremden Informationen“ verbreiten. Denn für „eigene Inhalte“ gibt es weder nach europäischem noch nach deutschem Recht Haftungserleichterungen. Streaming-Plattformen wie Spotify und Netflix bieten Entertainment als „eigene Informationen“ an. Geschieht dies nicht auf der Basis von Lizenzen sämtlicher Rechteinhaber, so besteht eine unbeschränkte Haftung der Plattform-Betreiber.
Bei Sharing-Plattformen wie Uber und AirBnB ist die Anwendbarkeit der gesetzlichen und richterrechtlichen Haftungsbeschränkungen bislang ungeklärt. Wenn die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zunehmend genehmigungspflichtig wird, ist es nur eine Frage der Zeit, dass Anbieter wie AirBnB als „gefahrgeneigte Dienste“ in die Verantwortung genommen werden. Uber wurde schon mehrfach von Verwaltungsgerichten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich Uber-Fahrer an das Personenbeförderungsgesetz halten.
[1] Vgl. EuGH vom 12.7.2011, C-324/09, Rdnr. 113; Niko Härting/Eduard Salsas (2011) ): L’Oréal v. eBay – Consequences for EU Member States IN: Computer Law Review International (CRi), S. 137-142, hier: S. 139.
[2] Vgl. EuGH vom 12.7.2011, C-324/09, Rdnr. 115 f.; Niko Härting/Eduard Salsas (2011): L’Oréal v. eBay – Consequences for EU Member States IN: Computer Law Review International (CRi) 2011, S. 137 – 142, hier: S. 139.
[3] EuGH vom 13.5.2015, C -131/12.
[4] Vgl. nur BGH vom 15.8.2013, I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst.
[5] Vgl. Referentenentwurf vom 11.3.2015, https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf.
Vieles spricht dafür, dass sich der Trend zur Haftungsverschärfung in den nächsten Jahren weiter fortsetzt. Wer die Plattformbetreiber zum „Policing“ ihrer Seiten verpflichtet, erreicht damit eine spürbare Hebelwirkung. Gegen einen Sharehoster wegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, ist einfacher, kostengünstiger und effizienter als die Durchsetzung des Urheberrechts gegen Tausende Nutzer.
Etablierte Plattformen wie Ebay, Google, Facebook oder auch Uber haben ausreichende Ressourcen, um ein umfassendes „Policing“ vorzunehmen. Google hat im Laufe der letzten Monate bewiesen, dass ein großer US-Player mit immensem Aufwand zu Recht kommen kann, den ihm das „Google Spain“-Urteil des EuGH beschert hat.
Wenn man die zunehmende Plattformisierung nicht den etablierten Internetunternehmen überlassen möchte und deutschen Unternehmen gute Startbedingungen geben möchte, um innovativ an der Gestaltung von Industrie 4.0 mitzuwirken, bedarf es eines Umdenkens. Zu den Rahmenbedingungen, die der Entwicklung neuer, innovativer Geschäftsmodelle schaden, gehört die Rechtsunsicherheit, die ein verästeltes, unübersichtliches Haftungsrecht schafft, das in den letzten 15 Jahren entstanden ist. Und auch die Tendenzen zu einer verstärkten Haftbarkeit der Plattformbetreiber bremst Innovation, statt sie zu fördern.
Die Digitalisierung ist in der Vergangenheit oft als „unkontrollierbare“ Entwicklung beschrieben wollen: Staatliche (nationale) Regulierung greife angesichts globaler Geschäftsmodelle und die augenscheinlich der Digitalisierung innewohnende Dynamik der Dezentralisierung zu kurz.
Der Trend der Plattformisierung stellt diese Hypothese in Frage. Es mag auf den ersten Blick überraschend sein, aber die Plattformisierung kann zu einem Comeback der Marktregulierung führen. Es ist immer einfacher, eine marktmächtige Plattform zu regulieren als viele kleine Anbieter.
Ob der Regulierungstrend noch aufzuhalten ist, wird sich zeigen. Je stärker die Regulierung, desto unwahrscheinlicher wird es, dass deutsche Unternehmen in der ersten Liga globaler Industrie 4.0-Plattformen mitspielen werden.
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Ansgar Baums
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