Literatursicht – Folge 10 (Mai 2016)

Politik

• EU-Kommissionsstellungnahme: Die EU-Kommission plant die Veröffentlichung ihrer Empfehlungen zur „Sharing Economy“ für Anfang Juni. Derweil wurde ein Entwurf bereits geleakt. Im Vergleich zum Fragenkatalog der Konsultation sind die Empfehlungen erstaunlich zurückhaltend ausgefallen. Der lesenswerte Entwurf konzentriert sich auf vier Themenfelder: Marktzugang, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Haftung sowie Steuern.

• Reaktionen – Widerspruch au Frankreich: Dies führte unmittelbar zu Widerspruch aus Frankreich: In einer Politico Pro vorliegenden Stellungnahme wird vor allem auf eine Definition von „essential platforms“ gedrungen, die besonderer Regulierung unterliegen sollen. Auf diese Stellungnahme antwortete wiederum Axelle Lemaire, französischer Digitalisierungsministerin, mit einem Statement, das als Kritik am essential platform-Ansatz verstanden werden kann.