Der weiße Elefant: Industriepolitik durch die Hintertür des Datenschutzes?

Am 5. März fand im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages eine Anhörung statt: Unter der Überschrift „Startups, Mittelstand und Datenschutz in der Digitalen Welt“ berichteten Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Frage, ob Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen sein kann.

Interessant sind daran zwei Punkte:

Datenschutz = Regulierung?

Erstens: der Titel und die Stellungnahmen der Experten setzen „Datenschutz“ mit „Datenschutzregulierung“ gleich. Hier zeigt sich ein übliches Denkmuster auf Grundlage der Prämisse, dass Datenschutz eben nur durch Regulierung gewährleistet werden kann. Diese implizite Grundannahme steht im potenziellen Konflikt zum Thema der Anhörung: nämlich der Wettbewerbsperspektive. Dass sich Datenschutz im freien Markt als „USP“ durchsetzen kann, wird offensichtlich von vorne herein ausgeschlossen. Ansätze wir Accountability werden nicht diskutiert. Hier zeigt sich sehr transparent die starke Verrechtlichung unserer Datenschutzdebatte.

„X-Politik“ als industriepolitisches Instrument?

Zweitens: Die Anhörung macht transparent, was sich seit langem abzeichnet: Eine Inanspruchnahme von Politikfeldern für eine digitale Industriepolitik. Hierzu gehören neben dem Datenschutz auch der Verbraucherschutz und die Wettbewerbspolitik. Es handelt sich um eine „Inanspruchnahme“, weil die Begründungsparadigmen dieser „x“-Politik eigentlich nichts mit Industriepolitik zu tun haben. Diese lauten in etwa so:

• Datenschutzpolitik: Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Individuums, das sich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Staat und Unternehmen gegenüber sieht.
• Verbraucherpolitik: Herstellung von „Augenhöhe“ zwischen Verbraucher und Produzenten unter der Voraussetzung einer strukturellen Informationsasymmetrie.
• Wettbewerbspolitik: Verhinderung volkswirtschaftlicher oder sozial schädlicher Auswirkungen von unlauterem oder wettbewerbsbeschränkenden Verhalten.

Industriepolitik will hingegen konkrete Vorteile für einen Wirtschaftsstandort erzeugen- und zwar im potenziellen Konflikt zu den Prinzipien des Freihandels.

Die Debatte zur Digitalen Agenda ist in den letzten Monaten immer stärker industriepolitisch geprägt worden – und zwar oft durch die „Hintertür“.

Beispiele

Siehe die Debatte zur Zerschlagung von Google. Der FAZ-Artikel von Bundesminister Gabriel argumentiert wettbewerbsrechtlich, zielt aber auf die Industriepolitik: nämlich den Schutz der deutschen Medienwelt.

Darüber wundern sich dann die betroffenen Fachgebietsexperten. So hat insbesondere Justus Haucap, ehemaliger Chef der Monopolkommission, auf diese „Überformung“ des Wettbewerbsrecht hingewiesen und dargelegt, dass das Handwerkszeug seines Politikfeldes für Industriepolitik ungeeignet sei. In die gleiche Richtung argumentiert Gunnar Sohn: „Geht es in den Beschwerden gegen Google wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon-Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme ist das Kartellrecht nicht zuständig.“

Ein anderes Beispiel ist „Safe Harbor“: Im Nachgang zur NSA-Affäre wurde die Forderung nach einer Abschaffung von Safe Harbor nicht nur mit möglichen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung begründet, sondern auch industriepolitisch: Man müsse ein „Level Playing Field“ herstellen, um die deutsche IT-Wirtschaft zu fördern.

So What?

Wo liegt nun das Problem? Ist Anerkennung der wirtschaftlichen Relevanz von Datenschutz nicht ein Fortschritt? Ist dies nicht eine notwendige Konsequenz datenzentrischer Geschäftsmodelle?

Sicher. Problematisch wird es aber dann, wenn „x-Politik“ im Sinne einer protektionistischen Industriepolitik genutzt wird. Das Thema „digitale Industriepolitik“ ist offensichtlich auf der Agenda. Wenn dem so ist, sollten wir offen und direkt darüber diskutieren und nicht um den heißen Brei herumreden!