Literatursicht Plattformmärkte – Folge 5 (September 2015)

Grundlagen
Plattform-Regulierung
  • Die EU-Kommission hat die lange erwartete Konsultation mit dem griffigen Titel „Regulatory environment for platforms, online intermediaries, data and cloud computing and the collaborative economy“ eröffnet. Eine Bewertung digitaler Plattformen war bereits am 6 Mai in der „Single Digital Market“-Mitteilung angekündigt worden. Interessant ist der Definitionsvorschlag der EU-Kommission für Digitale Plattformen:

„Online platform“ refers to an undertaking operating in two (or multi)-sided markets, which uses the Internet to enable interactions between two or more distinct but interdependent groups of users so as to generate value for at least one of the groups. Certain platforms also qualify as Intermediary service providers. Typical examples include general internet search engines (e.g. Google, Bing), specialised search tools (e.g. Google Shopping, Kelkoo, Twenga, Google Local, TripAdvisor, Yelp,), location-based business directories or some maps (e.g. Google or Bing Maps),
news aggregators (e.g. Google News), online market places (e.g. Amazon, eBay, Allegro, Booking.com), audio-visual and music platforms (e.g. Deezer, Spotify, Netflix, Canal play, Apple TV), video sharing platforms (e.g. YouTube, Dailymotion), payment systems (e.g. PayPal, Apple Pay), social networks (e.g. Facebook, Linkedin, Twitter, Tuenti), app stores (e.g. Apple App Store, Google Play) or collaborative economy platforms (e.g. AirBnB, Uber, Taskrabbit, Bla-bla car). Internet access providers fall outside the scope of this definition.“

Kommentierung ist bis zum 18.12.2015 möglich.

  • In Deutschland ist derweil die geplante Änderung des Telemediengesetzes zur Störerhaftung auf viel Kritik gestoßen. BITKOM und eco kritisieren die Regelung als schädlich.  Die Verschärfung der Host-Provider-Haftung wird scharf kritisiert – und zwar vor allem, weil sie Kollateralschäden bezüglich neuer Plattform-Geschäftsmodelle erzeuge: Laut ecokönnte sich potenziell auf die gesamte Host-Provider Branche negativ auswirken und zahlreiche etablierte und allgemein anerkannte Geschäftsmodelle wie Cloud-basierte Services, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste kriminalisieren.“ 
  • In der Uber-Diskussion hat die belgische Regierung eine wichtige Feststellung getroffen, die grundsätzliche Bedeutung für die Plattform-Ökonomie hat: Fahrer von Uber seien Selbstständige, keine Angestellten. Diese Feststellung steht im Kontext großer rechtlicher Unklarheiten, wie das Geschäftsmodell von Uber rechtlich bewertet werden soll. Ein spanischer Richter hatte im Sommer den EU-Gerichtshof angerufen, um rechtliche Klarstellungen zum Geschäfsmodell von Uber zu erwirken.
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