Sharing-Ökonomie vs. Plattformmärkte

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein lesenswertes Positionspapier „Teilen, haben, teilhaben – Verbraucher in der Sharing Economy” veröffentlicht. Dankenswerterweise wird der Begriff des „Sharings“ genauer definiert. Konsequenterweise hätte man ihn dann allerdings auch weitgehend durch den Plattformmarkt-Begriff ersetzen können – viele der im Empfehlungsteil angesprochenen verbraucherpolitischen Herausforderungen beziehen sich als Plattformen im allgemeinen, nicht nur auf Sharing.

Marktmacht

Lutz Becker, Studien-Dekan der Fresenius Hochschule in Bonn, verbindet eine Kritik der klassischen Volkswirtschaftslehre mit einer düsteren Prognose zur Plattformökonomie. Der Kernvorwurf lautet: Die neoklassische VBL sei blind für die Gefahren digitaler Plattform-Monopole. Man hat das Gefühl, dass diesem Szenario ein eher einseitiges Verständnis von Plattform-Märkten zu Grunde liegt. Becker wirbt für eine „offene, partizipative branchenunabhängige Mehrzweck-Plattform“, die er im Rahmen eines Forschungsprojektes beschreiben will. Wir sind gespannt, was er damit meint!

Thomas Vehmeier wirbt für einen kooperativen Ansatz, um Alternativen zu „Plattform-Monopolen“ zu schaffen. Der Text hat zwei Schwächen: Die Behauptung, digitale Plattformmärkte seien „Winner takes it all“-Märkte, lässt sich kaum beweisen. „A winner takes a lot, but not much more than 50% of a given market“ klingt zwar nicht so sexy, dürfte aber realistischer sein. Zweitens bleibt die Beschreibung der kooperativen Plattform-Erstellung vage. Hier müsste man genauer analysieren, unter welchen Umständen solche Konsortialansätze erfolgreich sein können. In vielen Plattform-Märkten ist Geschwindigkeit sehr wichtig – da haben „Plattform-Entrepreneure“ wohl bessere Karten als komplexe Konsortien. Insbesondere wenn letztere sich aus „Otto-Normal-Unternehmen“ (digisprech: „Digital Laggards“) zusammensetzen!

Arbeitsmarkt

Tad Milbourn beschreibt in einem lesenswerten Artikel auf Techcrunch den Wandel des Arbeitsmarktes, der durch die Plattformisierung ausgelöst wird. Für viele ist der „Contractor-Arbeitsmarkt“ attraktiver als Festanstellungen. Stellt sich die Frage, ob dieser Gedanke in Ministerien, die „lebenslang“ verhängen, wirklich verankert werden kann.

Veranstaltungen

Gunnar Sohn und Miliana Romic organisieren die „Next Economy Open“-Konferenz zum Thema Plattform-Ökonomie am 9. und 10. November in Bonn.  CU there!

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Ansgar Baums: Herr Professor Kagermann – Sie haben die „Plattformisierung der Wirtschaft“ früher als viele andere als politisches Thema erkannt. Ihr erstes politisches Engagement in diesem Bereich war das Forschungsprojekt THESEUS im Jahr 2006, oder? Damals gab es Diskussionen, welche Rolle der Staat bei so einem Projekt spielen solle. Wie bewerten Sie rückblickend THESEUS und die Diskussion zur Rolle des Staates bei der Plattformisierung?

Henning Kagermann: THESEUS war ein Leuchtturmprojekt zur Digitalisierung der Dienstleistungen und die konsequente Folge des ersten IT-Gipfels im Jahr 2006. Es sollte führende Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen, die gemeinsam Grundlagen für neue Suchtechnologien und integrierte IKT-Services für das Internet der nächsten Generation entwickeln. Im THESEUS-Projekt entstanden Kompetenzen, auf die wir heute, wo das „Internet der Dinge“ mit der Industrie 4.0 und vielfältigen Smart Services immer konkreter wird, aufbauen. So wurden im Rahmen von THESEUS semantische Technologien untersucht, maschinelles Lernen und die digitale Modellierung von Produkten und Nutzern. Wir beschäftigten uns aber auch mit den Auswirkungen dieser neuen Technologien auf Privatsphäre und Sicherheit. Diese Erkenntnisse bildeten die Basis für Anschlussprojekte wie Industrie 4.0.

Kritisch anmerken muss man aber, dass aus THESEUS keine Umsetzung folgte, es gab keine Anwendungsbeispiele und Projekte, die im großen Maßstab ausgerollt wurden. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass Projekt hätte fokussierter und anwendungsorientierter sein müssen.

Ansgar Baums: Sie haben immer betont, dass Industrie-Plattformen kein IT-Phänomen sind, sondern die gesamte Wirtschaft betreffen. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Erfahrungen als Koordinator der Nationalen Plattform Elektromobilität interessant. Wie würden Sie die NPE in diesem Kontext einordnen – was leiten Sie aus der NPE für andere Branchen als „Learning“ ab?

Henning Kagermann: In der Nationalen Plattform Elektromobilität arbeiten alle Stakeholder mit. Elektromobilität betrifft ja nicht allein die Automobilindustrie, sondern auch die Energiebranche beim Stichwort Ladeinfrastruktur, die IKT-Branche für eine vernetzte, kundenorientierte Mobilität, die Chemie für die Batteriezellen oder Metall und Metallverarbeitung für den Leichtbau. Die vorwettbewerbliche Kooperation dieser Branchen inklusive der Verbände, Wissenschaft, Gewerkschaften und NGOs ermöglicht die Konsortialbildung entlang der kompletten Wertschöpfungskette, ohne die wir bei der Marktvorbereitung nicht so weit gekommen wären.

Und sie ermöglicht die Entwicklung der Elektromobilität als System, inklusive der dazugehörigen Normen und Standards. Letztlich ermöglicht diese vorwettbewerbliche Kooperation, dass Deutschland in eine Richtung vorangeht und mit einer Stimme spricht.

Die NPE verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz von der Entwicklung eines F&E-Programm für sieben Branchen bis hin zur Gesetzgebung. Der Erfolg zeigt sich an den Reaktionen unserer Mitglieder. Seit fünf Jahren gibt es die Plattform nun, alle beteiligten Akteure sind eng bei der Sache, und alle wollen weitermachen.

Natürlich kann die NPE nur Empfehlungen aussprechen. Wie weit diese von den Akteuren – Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Bund, Länder und Kommunen – umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Doch sie hilft sehr dabei, eine gemeinsame Strategie zu finden, Henne-Ei-Probleme zu vermeiden und das Fundament für Vereinbarungen zu schaffen, die von allen eingehalten werden.

Ansgar Baums: Manchmal hat man das Gefühl, dass Forschungs-Leuchtturmprojekte eine Ersatzhandlung für etwas anderes ist. Ist Forschungspolitik, die auf Plattform-Technologien zielt, Industriepolitik mit untauglichen Mitteln?

Henning Kagermann: Wenn Plattformen nur Meetings ohne Resultate bedeuten, mag das stimmen. Doch funktionierende Plattformen sind heute ein notwendiges Element moderner Industriepolitik. Disruptive Schlüsselinnovationen betreffen mehrere Branchen, die gut beraten sind, vorwettbewerblich zu kooperieren. Sie erfordern den Dialog von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, denn sie lassen sich weder von oben herab dekretieren, noch lassen sie sich abwählen. Das gilt im Zeitalter der Industrie 4.0 und der Smart Services für die Zukunft der Mobilität ebenso wie für die Zukunft der Wirtschaft allgemein. Es kommt darauf an, alle Beteiligten mitzunehmen. Partizipation ist wichtig. Politikgetriebene Dialog-Plattformen für den gesellschaftlichen Dialog und wirtschaftsgetriebene Umsetzungsplattformen für die zügige Erprobung und Entwicklung lohnen sich.

Ansgar Baums: Die politische Agenda zu „Industrie 4.0“ ist nach wie vor schwer greifbar. Brauchen wir hier klassische Ordnungspolitik, die Rahmenbedingungen verbessert – oder eine Politik, die darüber hinaus geht? Der Aufbau von Plattformen hat ja durchaus Ähnlichkeiten zur Infrastrukturpolitik.

Henning Kagermann: Industrie 4.0 wird nur ein Erfolg, wenn die kleinen und großen Unternehmen gleichermaßen mitziehen und wir die Menschen mitnehmen. Die Bundesregierung hat daher mit der Neugründung der „Plattform Industrie 4.0“ die Initiative ergriffen. Die Plattform soll die Kooperation der Beteiligten und den gesellschaftlichen Dialog fördern. Nur so verankern wir Industrie 4.0 in großen Unternehmen, im Mittelstand, bei Start-ups, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, für die entsprechende Aus- und Weiterbildung immer wichtiger wird.

Für den Erfolg der Industrie 4.0 und der neuen Geschäftsmodelle, den Smart Services, brauchen wir darüber hinaus eine moderne Infrastrukturpolitik. Dazu gehört etwa der Ausbau der Breitbandnetze und des Mobilfunkstandards 5G – aber auch ein europäischer Digitaler Binnenmarkt und der Schutz von Daten und geistigem Eigentum. Nur Infrastruktur aufzubauen, ohne Plattformen zu schaffen, die Anbieter, ihre Daten und ihre Produkte vernetzen, bleibt wirkungslos.

Ansgar Baums: Zum Abschluss eine praktische Frage: Welchen Tipp würden Sie einem Manager eines mittelständischen Unternehmens geben, der zwar ahnt, dass sich sein Geschäftsmodell durch die Digitalisierung grundlegend wandeln wird, aber nicht so recht weiß, wie er es angehen soll?

Henning Kagermann: Vorstände sollten die Digitalisierung zu ihrer ganz persönlichen Sache machen. Führungskräfte sollten Innovationschampions sein. Laut DIHK-Unternehmensbarometer sehen beispielsweise nur etwas mehr als die Hälfte aller Mittelständler in Deutschland Qualifizierungsbedarf, um die eigenen Mitarbeiter fit zu machen für Industrie 4.0.

Dabei sollten Manager bei der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die eigene Firma vom disruptivsten Szenario ausgehen: alle digitalisierbaren Aspekte ihres Geschäftsmodell werden früher oder später digitalisiert. Dieser schonungslose Ansatz ist extrem wichtig. Was andere Branchen wie Medien oder der Buchhandel bereits durchlebt haben, trifft jetzt unsere industriellen Kernbranchen.

Die nächsten Fragen lauten dann: Wie kann ich mich Schritt für Schritt an die neuen Gegebenheiten anpassen? Kann ich vielleicht sogar neue Geschäftsfelder erschließen? Ganz praktisch heißt das, als CEO nehme ich Kontakt zu den existierenden Plattformen auf und informiere mich: Was sind die Best Practices in meiner Branche, wie kann ich mich in den bestehenden Plattformen engagieren und welche Teile meiner Produkte kann ich dort integrieren? Über die Kooperation in den Plattformen gelingt der Blick über den eigenen Tellerrand, man lernt unglaublich viel – und vielleicht kommt sogar eine Idee heraus, die weit über die inkrementelle Verbesserung des eigenen Geschäftsmodells herausgeht

Ansgar Baums: Vielen Dank!

 

Prof. Dr. Henning Kagermann promovierte und habilitierte sich in Theoretischer Physik an der TU Braunschweig, die ihn zum außerplanmäßigen Professor für Theoretische Physik ernannte. 1991 wurde er in den Vorstand der SAP AG berufen, den er von 1998 bis 2009 leitete. Seit 2009 ist Professor Kagermann Präsident von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. 2010 wurde er von der Bundesregierung zum Sprecher der Promotorengruppe Kommunikation in der Forschungsunion berufen. Dort entstand die Vision des Zukunftsprojektes Industrie 4.0.

 

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Ansgar Baums: Herr Riemensperger – Sie haben gerade auf der CeBIT den Abschlussbericht zu „Smart Service-Welt“ vorgestellt. Konzeptionell ist das „Smart Service Welt“ als Ergänzung zum „Industrie 4.0“-Projekt angelegt. Wo liegt der Unterschied?

Frank Riemensperger: Das Industrie 4.0-Projekt hat sich auf die „Smart Factory“ konzentriert – also auf die Frage, was innerhalb der Fabrik passiert: Wie vernetze ich Maschinen? Welche Schnittstellen brauche ich? Wie sieht der Workflow aus? In „Smart Service Welt“ betrachten wir die Chancen wenn die Smart Products die Fabrik verlassen haben, was außerhalb des Unternehmens – in den Marktstrukturen – passieren wird: die Plattformisierung.

Ansgar Baums: Damit ergibt sich ein ganz anderes Verständnis der digitalen Transformation. Die Digitalisierung im Unternehmen ist ja im Prinzip nichts Neues und eher inkrementell, die Plattformisierung bedeutet hingegen möglicherweise eine Revolution der Marktstrukturen.

Frank Riemensperger: Genau. Die Digitalisierung in der Smart Factory ist nicht unbedingt strukturverändernd. In der Smart Service Welt hingegen geht es um neue Marktstrukturen, die Wertschöpfungsketten aufbrechen und etablierte Geschäftsmodelle in Frage stellen. Dabei klingt das immer sehr abstrakt. Konkret heißt das: In Zukunft werden sich Gewinnmargen dramatisch verlagern – und zwar weg vom Produkt, hin zur Dienstleistung, die auf den dann digital vernetzten Produkten aufbauen.

Ansgar Baums: Ist diese Botschaft bei den Unternehmen angekommen?

Frank Riemensperger: Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass die Plattformisierung mittlerweile als strategisches Thema in den Unternehmen anerkannt ist. Was oft noch fehlt, ist ein Bewusstsein für die Dringlichkeit. Hier komme ich wieder zum Faktor Geschwindigkeit: Die Digitalisierung der Fabrikhallen ist ein inkrementeller Prozess, die Plattformisierung hingegen ein Wettrennen!

Ansgar Baums: Heißt das: Bei smarten Produkten und der Smart Factory ist Deutschland top, bei Plattformen international hinterher?

Frank Riemensperger: Wir haben intelligente Produkte der deutschen Leitindustrien untersucht – die sind international Weltspitze. Bei zwei Themen muss die deutsche Wirtschaft Gas geben: Die Ankoppelung dieser Produkte an die Plattformen sowie das Angebot von Dienstleistungen auf Grundlage dieser Datendrehscheiben. Hierfür sind Fähigkeiten wie Datenaggregation und die Analytik ganz entscheidend. Die Frage, wer die vorhandenen Daten am besten in wertschöpfungsrelevante Services umwandeln kann, ist vom Aufbau einer Plattform ja noch mal zu unterscheiden.

Ansgar Baums: Plattformen bauen ist ein hochkomplexes, teures Unterfangen mit ungewissem Ausgang. Viele Plattformen scheitern. Wie soll ein KMU mit so einer Herausforderung umgehen? Das ist ja gerade für die deutsche, mittelständisch geprägte Wirtschaft eine zentrale Frage.

Frank Riemensperger: Plattformen bauen ist in der Tat technologisch sehr komplex und sehr teuer. Wenn ich heute in Plattform-Technologien und Analytik investiere, kann ich ja frühestens in zwei, drei Jahren mit nennenswertem Revenue rechnen. Es sollte aber nun auch nicht der Eindruck entstehen, dass eine riesige Barriere zwischen existierenden Märkten und Produkten und den Plattformen existiert. Als Mittelständler kann ich mich sehr pragmatisch an die Plattform-Frage nähern, in dem ich die erstens die Digitalisierung meines Produktportfolios beschleunige, zweitens die Datenanalyse ins Zentrum der Überlegungen stelle und drittens die Plattformen von Dritten nutze. Wir müssen einfach möglichst viele Erfahrungen mit „Smart Services“ sammeln. Dann ist mir auch beim Plattformisierungswettbewerb nicht bange.

Es gibt übrigens auch kleine Mittelständler wie Device Insights, die sich als Plattform-Dienstleister positionieren. Das ist ein hochinteressantes Geschäftsmodell.

Ansgar Baums: Das „Consumer Internet“ ist älter als das „Industrial Internet“. Kann man sagen, dass die Plattformisierung der b2b-Märkte dem Beispiel der Consumer-Märkte folgt?

Frank Riemensperger: Tatsächlich sind die Consumer-Märkte Trendsetter bei der digitalen Transformation. Sie haben sich früher plattformisiert. Diese Entwicklung wird nun in den b2b-Märkten nachvollzogen. Die Produktentwicklungszyklen in vielen b2b-Märkten sind wesentlich länger – das ist ein Grund für den Zeitverzug.

Es wird aber auch gewichtige Unterschiede geben. In Consumer-Märkten haben wir starke Konzentrationsentwicklungen. Typisch ist ein „Oligopol“ an Plattformen – als drei bis fünf Plattformen in den jeweiligen Märkten. Man denke an iOS, Android und Windows im Mobile Phone-Markt. Im Kontrast dazu wird es in den b2b-Märkten wesentlich mehr Plattformen geben, die sich zum Teil überlappen. Deswegen teile ich auch die in der politischen Debatte oft geäußerte Angst vor „Plattform-Monopolen“ im b2b-Bereich nicht.

Ansgar Baums: Die Gretchen-Frage zu Industrie 4.0 lautet: Was kann die Politik tun?

Frank Riemensperger: Zunächst einmal müssen wir uns vergegenwärtigen, dass wir uns am Beginn einer Entwicklung befinden. Plattformmärkte entwickeln sich gerade erst. Alleine daraus kann man ein paar wichtige Grundsätze für politisches Handeln ableiten.

• Erstens: Regulierung wird die Umwandlung der Marktstrukturen nicht aufhalten. Wir haben es hier mit einem globalen, tiefgreifendem digital getriebenen Wandlungsprozess zu tun, der die Wirkung nationalstaatlichen Handelns weit überwölbt.
• Zweitens: In einer Frühphase fehlen uns viele Informationen über die zukünftigen Ausprägungen von Plattformen. Eine Prognose ist einfach extrem schwer – das sollte uns hinsichtlich einer vorschnellen Regulierung zur Vorsicht mahnen.
• Drittens: Das oftmals zitierte Instrument der Setzung von Normen und Standards ist zwar wichtig, aber zu einer späteren Phase! Standardisierung ist kein innovations-, sondern ein effizienzgetriebener Prozess. Wenn ich nicht weiß, worauf die Plattformstruktur hinausläuft, kann ich auch nicht standardisieren.

Deswegen lautet mein Credo: Die beste Industriepolitik ist es, das Plattform-Wettrennen mitmachen und Unternehmen ermutigen, diesen Wettkampf anzunehmen. Dazu brauchen wir auch einen einheitlichen digitalen Markt in Europa.

Ansgar Baums: Zurzeit ist das Schlagwort „Technologische Souveränität“ populär. Was verstehen Sie darunter?

Frank Riemensperger: Wir müssen hier aus der Sicht unserer Leitindustrien denken: Wie werden möglichst schnell viele Smart Produkts an der Internet angebunden, wie werden die Betriebsdaten eingesammelt und mittels Analytik in Value Added „Smart Services“ veredelt. Technologische Souveränität bedeutet für mich, dass wir unsere hiesigen Unternehmen befähigen, dieses Wettrennen zu gewinnen. Plattformen sind dazu Mittel zum Zweck.

Nicht alle Bauteile dieser Plattformen werden aus Deutschland kommen. Für ausgewählte Themenfelder im Bereich kritischer Technologien können Politik und Wirtschaft durch gemeinsames Handeln durchaus lokale Lösungen schaffen. Zum Beispiel wird das gerade in dem Bereich Verschlüsselung diskutiert. „IT-Autarkie“ ist auf breiter Basis keine Option. Das ist auch nicht entscheidend. Vielmehr geht es auch um die Frage: Wer hat Zugriff auf die Daten und kann diese verwerten. Es wäre toll, wenn die besten Algorithmen kommen aus Deutschland– das ist für die Wertschöpfung entscheidend.

Ansgar Baums: Besten Dank für das Gespräch!

 

Frank Riemensperger, Jahrgang 1962, studierte Informatik in Deutschland und den USA. Seinen Abschluss erlangte er 1987. Zwei Jahre später startete er bei Accenture als Spezialist für komplexe, IT-gestützte Unternehmenstransformationen in Großunternehmen. 1998 wurde er zum Partner berufen. Bis 2005 arbeitete Riemensperger in diversen Management-Positionen innerhalb der Ländergruppe Deutschland, Schweiz, Österreich. Von 2002 bis 2007 war er stellvertretender Sprecher der Geschäftsführung in Deutschland. 

Im April 2011 wurde Frank Riemensperger zum Executive Vice President der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham) gewählt, er ist ebenfalls Mitglied der Baden-Badener Unternehmer-Gespräche (BBGU) und engagiert sich im Präsidium des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation) und neue Medien e.V. Darüber hinaus kürt er als Mitglied verschiedener Jurys alljährlich die Preisträger des „Top-500 Awards“ , verleiht den „Innovationspreis der Deutschen Wirtschaft“ und wählt den „CIO des Jahres“. 

Seit November 2009 ist Frank Riemensperger Vorsitzender der Accenture-Ländergruppe Deutschland, Österreich, Schweiz. Hiermit ist er verantwortlich für die Weiterentwicklung nachhaltiger Marktstrategien und den Ausbau der Geschäftstätigkeiten in den deutschsprachigen Ländern. In der Region beschäftigt Accenture gegenwärtig ~ 6000 Mitarbeiter.

Am 5. März fand im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages eine Anhörung statt: Unter der Überschrift „Startups, Mittelstand und Datenschutz in der Digitalen Welt“ berichteten Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Frage, ob Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen sein kann.

Interessant sind daran zwei Punkte:

Datenschutz = Regulierung?

Erstens: der Titel und die Stellungnahmen der Experten setzen „Datenschutz“ mit „Datenschutzregulierung“ gleich. Hier zeigt sich ein übliches Denkmuster auf Grundlage der Prämisse, dass Datenschutz eben nur durch Regulierung gewährleistet werden kann. Diese implizite Grundannahme steht im potenziellen Konflikt zum Thema der Anhörung: nämlich der Wettbewerbsperspektive. Dass sich Datenschutz im freien Markt als „USP“ durchsetzen kann, wird offensichtlich von vorne herein ausgeschlossen. Ansätze wir Accountability werden nicht diskutiert. Hier zeigt sich sehr transparent die starke Verrechtlichung unserer Datenschutzdebatte.

„X-Politik“ als industriepolitisches Instrument?

Zweitens: Die Anhörung macht transparent, was sich seit langem abzeichnet: Eine Inanspruchnahme von Politikfeldern für eine digitale Industriepolitik. Hierzu gehören neben dem Datenschutz auch der Verbraucherschutz und die Wettbewerbspolitik. Es handelt sich um eine „Inanspruchnahme“, weil die Begründungsparadigmen dieser „x“-Politik eigentlich nichts mit Industriepolitik zu tun haben. Diese lauten in etwa so:

• Datenschutzpolitik: Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Individuums, das sich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Staat und Unternehmen gegenüber sieht.
• Verbraucherpolitik: Herstellung von „Augenhöhe“ zwischen Verbraucher und Produzenten unter der Voraussetzung einer strukturellen Informationsasymmetrie.
• Wettbewerbspolitik: Verhinderung volkswirtschaftlicher oder sozial schädlicher Auswirkungen von unlauterem oder wettbewerbsbeschränkenden Verhalten.

Industriepolitik will hingegen konkrete Vorteile für einen Wirtschaftsstandort erzeugen- und zwar im potenziellen Konflikt zu den Prinzipien des Freihandels.

Die Debatte zur Digitalen Agenda ist in den letzten Monaten immer stärker industriepolitisch geprägt worden – und zwar oft durch die „Hintertür“.

Beispiele

Siehe die Debatte zur Zerschlagung von Google. Der FAZ-Artikel von Bundesminister Gabriel argumentiert wettbewerbsrechtlich, zielt aber auf die Industriepolitik: nämlich den Schutz der deutschen Medienwelt.

Darüber wundern sich dann die betroffenen Fachgebietsexperten. So hat insbesondere Justus Haucap, ehemaliger Chef der Monopolkommission, auf diese „Überformung“ des Wettbewerbsrecht hingewiesen und dargelegt, dass das Handwerkszeug seines Politikfeldes für Industriepolitik ungeeignet sei. In die gleiche Richtung argumentiert Gunnar Sohn: „Geht es in den Beschwerden gegen Google wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon-Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme ist das Kartellrecht nicht zuständig.“

Ein anderes Beispiel ist „Safe Harbor“: Im Nachgang zur NSA-Affäre wurde die Forderung nach einer Abschaffung von Safe Harbor nicht nur mit möglichen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung begründet, sondern auch industriepolitisch: Man müsse ein „Level Playing Field“ herstellen, um die deutsche IT-Wirtschaft zu fördern.

So What?

Wo liegt nun das Problem? Ist Anerkennung der wirtschaftlichen Relevanz von Datenschutz nicht ein Fortschritt? Ist dies nicht eine notwendige Konsequenz datenzentrischer Geschäftsmodelle?

Sicher. Problematisch wird es aber dann, wenn „x-Politik“ im Sinne einer protektionistischen Industriepolitik genutzt wird. Das Thema „digitale Industriepolitik“ ist offensichtlich auf der Agenda. Wenn dem so ist, sollten wir offen und direkt darüber diskutieren und nicht um den heißen Brei herumreden!